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Programmplanung als Instrument der Stadtentwicklungsplanung
Die Gemeinden beklagen sich, und dies sicherlich zu Recht, Uber eine zunehmende Einengung der kommunalpolitischen Hand­ lungsspielraume, die eine vernUnftige und den sich wande- den Rahmenbedingungen entsprechende Gestaltung und Beeinflussung der langerfristigen kommunalen Entwicklung erschwert, wenn nicht gar unmoglich macht. Die Irtflexibilitat der kommunalen Budgets, die durch staatliche Normvorhaben zur AufgabenerfUllung, durch enger werdende Ressourcenspielraume und durch unzweckmaBige Mittelverwendungen und ...

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Zur Voraussage kommunaler Investitionsbedarfe
1 Nach § 9 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967, BGBI I, S. 582, ist der Haushaltswirtschaft des Bundes eine mittelfristige Finanz­ planung zugrunde zu legen, nach § 14 des Gesetzes gilt das auch für die Bundesländer. Die erste Finanzplanung des Bundes wurde für die Periode 1967 bis 1971 aufgestellt, s. ...

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Ökologische Steuerreform
Die wissenschaftliche und politische Diskussion über die "ökologische Steuerreform" hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf verschiedene Vorschläge zum Ausbau der Energiebesteuerung konzentriert. Damit ist eine insgesamt bedauerliche Verengung des für Umwelt bzw. für Umweltpolitik relevanten Reformspektrums eingetreten. Dies wird deutlich, wenn man sich auf die Gründe besinnt, die für eine abgabenpolitische Flankierung des umweltpolitischen Instrumentariums sprechen. Ausgangspunkt für ...

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