Die Gemeinden beklagen sich, und dies sicherlich zu Recht, Uber eine zunehmende Einengung der kommunalpolitischen Hand lungsspielraume, die eine vernUnftige und den sich wande- den Rahmenbedingungen entsprechende Gestaltung und Beeinflussung der langerfristigen kommunalen Entwicklung erschwert, wenn nicht gar unmoglich macht. Die Irtflexibilitat der kommunalen Budgets, die durch staatliche Normvorhaben zur AufgabenerfUllung, durch enger werdende Ressourcenspielraume und durch unzweckmaBige Mittelverwendungen und ...